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Mineralölsteuer (Österreich) - Katona Recht und Zoll Kodex

Die Mineralölsteuer (MöSt) in Österreich entspricht derjenigen Verbrauchsteuer, die in der Bundesrepublik Deutschland als Energiesteuer bezeichnet wird.
Gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie) werden Verbrauchsteuern auf den Verbrauch von Energieerzeugnisse erhoben werden.
Gemäß Art. 9 Abs. 2 Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie wird die Verbrauchsteuer nach den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Verfahren erhoben und eingezogen, bzw. gegebenenfalls erstattet oder erlassen.
In Österreich gilt daher auch ein eigenes Verfahren, nach dem die Mineralölsteuer erhoben, eingezogen, erstattet oder erlassen wird.
Die primäre Rechtsquelle an mitgliedsstaatsebene in Österreich ist das Mineralölsteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 630/1994 idgF (Mineralölsteuergesetz 1995).
Im Allgemeinen: Das in Österreich hergestellte oder nach Österreich gebrachte Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe unterliegen der Mineralölsteuer.
Steuergegenstand
Der Mineralölsteuer unterliegen Mineralöl, sowie Kraftstoffe und Heizstoffe.
Näheres hierzu bestimmt der § 2 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995), der den Steuergegenstand größenteils durch Verweis auf die entsprechenden Zolltarifpositionen der Kombinierten Nomenklatur (die Warennomenklatur nach Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, ABl. Nr. L 256 vom 7.9.1987 S. 1, in der Fassung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001, ABl. Nr. L 279 vom 23.10.2001 S. 1, und die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften) definiert.
Der Mineralölsteuergegenstand umfasst die meisten flüssigen und einige gasförmige kohlenwasserstoffhaltige Waren (Mineralöle nach § 2 Abs. 1 MinStG 1995), außerdem Kraftstoffe (alle sonstigen Waren, die als Treibstoffe verwendet werden) und Heizstoffe (alle sonstigen Kohlenwasserstoffe, die zum Verheizen verwendet werden, mit Ausnahme von Erdgas, Torf, Kohle und vergleichbaren festen Kohlenwasserstoffen). Besteuert werden Mineralöle aber grundsätzlich nur dann, wenn sie zur Verwendung als Treibstoffe (oder zur Herstellung von Treibstoffen) oder zum Verheizen (oder zur Herstellung eines Mineralöls zum Verheizen) dienen.
Im Einzelnen:

  • Waren der der Positionen 2705 bis 2712 und 2715 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen Erdgas der Unterposition 2711 21 00 der Kombinierten Nomenklatur;
  • der Positionen 2901 und 2902 der Kombinierten Nomenklatur;
  • der Positionen 3403, 3811 und 3817 der Kombinierten Nomenklatur;
  • der folgenden Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die als Treibstoffe, als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen oder zum Verheizen dienen

a) Positionen 1507 bis 1518,
b) Unterposition 3824 90 99,
c) Unterposition 2905 11 00, ausgenommen solche von synthetischer Herkunft;

  • der Position 2207 der Kombinierten Nomenklatur, die durch alkoholische Gärung hergestellt werden und als Treibstoffe, als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen dienen.

Definition der Kraftstoffe im Sinne des MinStG 1995: alle im § 1 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz 1995 nicht angeführten Waren, die als Treibstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen dienen mit Ausnahme von Waren, die dem Erdgasabgabegesetz, BGBl. Nr. 201/1996, oder dem Kohleabgabegesetz, BGBl. I Nr. 71/2003, unterliegen.
Definition der Heizstoffe im Sinne des MinStG 1995: alle im § 1 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz 1995 nicht angeführten sonstigen Kohlenwasserstoffe, die zum Verheizen dienen, mit Ausnahme von Torf und Waren, die dem Erdgasabgabegesetz oder dem Kohleabgabegesetz unterliegen.
Definition der Biogenen Stoffe im Sinne des MinStG 1995:

  • „Bioethanol“, das ist ein aus Biomasse und/oder biologisch abbaubaren Teilen von Abfällen hergestellter unvergällter Ethanol der Position 2207 10 00 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholanteil von mindestens 99 Volumsprozent;
  • „Fettsäuremethylester“ (FAME, Biodiesel), das ist ein aus Biomasse (pflanzlichen oder tierischen Ölen oder Fetten) hergestellter Methylester;
  • „Biogas“, das ist ein aus Biomasse und/oder aus biologisch abbaubaren Teilen von Abfällen mittels Pyrolyse oder Gärung hergestelltes und mit dem Ziel, Erdgasqualität zu erreichen, gereinigtes Gas;
  • „Biomethanol“, das ist ein aus Biomasse und/oder biologisch abbaubaren Teilen von Abfällen hergestellter Methanol;
  • „Biodimethylether“, das ist ein aus Biomasse hergestellter Dimethylether;
  • „Bio-ETBE (Ethyl-Tertiär-Butylether)“, das ist ein auf der Grundlage von Bioethanol hergestellter ETBE mit einem anrechenbaren Biokraftstoffvolumenprozentanteil von 47%;
  • „Bio-MTBE (Methyl-Tertiär-Butylether)“, das ist ein auf der Grundlage von Biomethanol hergestellter MTBE mit einem anrechenbaren Biokraftstoffvolumenprozentanteil von 36%;
  • „Synthetische Biokraftstoffe“, das sind aus Biomasse gewonnene synthetische Kohlenwasserstoffe oder synthetische Kohlenwasserstoffgemische;
  • „Biowasserstoff“, das ist ein aus Biomasse und/oder biologisch abbaubaren Teilen von Abfällen hergestellter Wasserstoff;
  • „Reines Pflanzenöl“, das ist ein aus Biomasse (Ölsaaten) durch Auspressen, Extraktion oder vergleichbare Verfahren aus Ölsaaten gewonnenes, chemisch unverändertes Öl in roher oder raffinierter Form.

Definition der „Biomasse“ im Sinne des MinStG 1995: biologisch abbaubare Teile von entsprechend den Anhängen III und IV der Verordnung Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001, ABl. Nr. L 270 vom 21.10.2003 S. 1, produzierten Erzeugnissen, Abfällen oder Rückständen der Land- und Forstwirtschaft (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe) und damit verbundener Industriezweige sowie den biologisch abbaubaren Teil von Abfällen aus Industrie und Haushalten.
Definition der Flüssiggase im Sinne des MinStG 1995: Waren der Unterpositionen 2711 12 bis 2711 19 00 und verflüssigte gasförmige Kohlenwasserstoffe der Unterposition 2901 10 der Kombinierten Nomenklatur.
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur sind von der Bundesminister für Finanzen durch Aufnahme in den Gebrauchszolltarif (§ 45 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz) in Wirksamkeit zu setzen. Der Gebrauchszolltarif ist insoweit verbindlich.
Steuerbare Vorgänge
Die Einfuhr, Verbringung, Herstellung, Verarbeitung, Lagerung, Versand, Beförderung, Besitz und Entnahme von Mineralöl in Österreich sind Steuerbar.
Grundsätzlich entsteht die Steuerschuld durch Überführung des Mineralöls in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr, d. h. Überführung ins Einfuhrverfahren, somit grundsätzlich mit der Abgabe der Einfuhranmeldung.
Des Weiteren entsteht die Mineralölsteuer durch die Wegbringung aus einem Steuerlager (Herstellungsbetrieb, Lagerbetrieb), oder die gewerbliche Herstellung ohne Bewilligung durch das Zollamt.
Das Gesetz regelt weitere Fälle der Steuerschuldentstehung, etwa im Falle von Unregelmäßigkeiten oder für den Empfang von Mineralöl aus dem Ausland, sowie die Person des Steuerschuldners und die Fälligkeit der Steuer in diesen Fällen.
Für Kraftstoffe und Heizstoffe gelten Sonderbestimmungen; die Steuerschuld entsteht grundsätzlich nur mit der (erstmaligen) Abgabe als Kraft- bzw. Heizstoffe bzw. mit einer entsprechenden Verwendung in Österreich.
Diese steuerbaren Vorgänge bedürfen der amtlichen Bewilligung. Diese Vorgänge sowie die unversteuerte Verbringung und die Unregelmäßigkeiten bedürfen der Anzeige in der Gestalt einer Mineralölsteueranmeldung. Nicht angezeigte, nicht angemeldete Vorgänge werden strafrechtlich verfolgt.
Steuerlager
Die Herstellung, Verbrauch und Lagerung von verbrauchsteuerpflichtigen und noch nicht versteuerten Waren erfolgen in einem Steuerlager.
Steuerlager sind deshalb nicht nur die par excellance Lager, sondern Herstellungs- und Verarbeitungsbetriebe prior zur Inverkehrssetzung (Absatz) der Waren, beispielweise die Raffinerie.
Die Eröffnung und Betrieb eines Steuerlagers bedarf der amtlichen Bewilligung.
Von einem Steuerlager zu einem anderen Steuerlager – selbst dann, wenn der Beförderungsweg über ein Drittland oder Drittgebiet führt - oder zu einem registrierten Empfänger kann unter Steueraussetzung erfolgen (Beförderung unter Steueraussetzung).
Registrierter Empfänger
laut § 32 MinÖStG sind natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder nach diesem Gesetz die Bewilligung erteilt worden ist, Mineralöl, das aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem registrierten Versender von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wird, unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken zu beziehen. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich.
Die Rechtsfolge des Status des registrierten Empfängers ist der Bezug von Mineralöl zu gewerblichen Zwecken im Steuergebiet.
Registrierter Versender
Gemäß § 33 sind registrierte Versender im Sinne dieses Bundesgesetzes natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder nach diesem Gesetz die Bewilligung erteilt worden ist, Mineralöl vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung zu versenden.
Die Rechtsfolge des Status des registrierten Versenders ist Versendung von Mineralöl vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung.
Steuersätze
Das Mineralölsteuergesetz 1995 sieht nicht für alle der Mineralölsteuer unterliegenden Waren eigene Steuersätze vor, sondern nur für jene Mineralöle, die in der Regel als Treibstoffe oder zum Verheizen verwendet werden.
Alle anderen Mineralöle unterliegen demselben Steuersatz wie jene Mineralöle, denen sie nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Verwendungszweck am nächsten kommen.
In den meisten Fällen beziehen sich die Steuersätze auf 1.000 Liter der entsprechenden Ware.
Details zu den Steuersätzen sind aus § 3 des Gesetzes ersichtlich.
Steuerschuldentstehung
Die Steuerschuld entsteht mit der Verwirklichung bzw. Durchführung eines Steuerbaren Vorgangs in Österreich.
Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld ist der Zeitpunkt der Überführung der Ware in den Steuerrechtlich freien Verkehr.
Der Ort der Entstehung der Steuerschuld richtet sich nach dem Verbrauchsortprinzip beim privaten Verbrauch und nach dem Bestimmungsortsprinzip beim Besitz, Entnahme, Verbringung usw. zu gewerblichen Zwecken. Ort der Steuerschuldentstehung ist der Mitgliedsstaat, in dem die Ware in den freien Verkehr überführt wurde.
Steuerschuldner
Steuerschuldner ist grundsätzlich die Inhaberin/der Inhaber des Steuerlagers bzw. die Inhaberin/der Inhaber des Herstellungsbetriebes.
Mehrere Steuerschuldner haften für die Steuer gesamtschuldnerisch.
Steueranmeldung
Die Steuerschuldnerin/Der Steuerschuldner hat grundsätzlich bis zum 25. eines jeden Kalendermonats für den Vormonat bei dem Zollamt, in dessen Bereich sich sein Betrieb befindet, die Steueranmeldung in elektronischer Form abzugeben und die Mineralölsteuer zu entrichten.
Für ohne Bewilligung hergestelltes Mineralöl ist die Steuer binnen einer Woche nach Entstehen der Steuerschuld anzumelden und zu entrichten.
Steuerbefreiungen
Die Regelung sieht Steuerbefreiungen in den folgenden Fällen der Verwendung bzw. für die folgenden Empfänger vor:

  • in Rahmen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen;
  • durch internationale Einrichtungen, die von den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats als solche anerkannt sind, sowie
  • durch die Mitglieder dieser Einrichtungen, und zwar in den Grenzen und entsprechend den Bedingungen, die in den internationalen Übereinkommen zur Gründung dieser Einrichtungen oder in den Sitzabkommen festgelegt sind;
  • durch die Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikpakts mit Ausnahme des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbrauchsteueranspruch entsteht, und zwar für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen;
  • durch die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Republik Zypern vom 16. August 1960 auf der Insel Zypern stationiert sind, und zwar für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen;
  • für den Verbrauch im Rahmen von mit Drittländern oder internationalen Einrichtungen geschlossenen Abkommen, sofern das Abkommen hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung zugelassen oder genehmigt worden ist.

(Art. 12 Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie)
Überwachung
Die unversteuerte mineralölsteuerpflichtige Ware unterliegt stets der amtlichen Überwachung.
Der grenzüberschreitende Verkehr von mineralölsteuerpflichtigen Waren im Binnenmarkt untersteht einem europaweitem Überwachungssystem, dem Excise Movement Control System (EMCS).
Zuständigkeit

Wie bei jeder Verbrauchssteuer, ist für die Mineralölsteuer die Zollverwaltung zuständig

Wir stellen eine sog. "full service" Kanzlei dar und beraten unsere Mandantschaft mit zurzeit vier Juristen in allen Bereich des Wirtschaftsrechts.

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